Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat jetzt ihren aktuellen Rüstungsexportbericht vorgelegt. Die von der evangelischen und katholischen Kirche gemeinsam getragene Konferenz macht darauf aufmerksam, dass der Krieg im Jemen auch mit deutschen Waffen geführt wird.

„Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im  Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft.“ Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 sagte er, die Große Koalition von Union und SPD habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado-und Eurofighter Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, so Dutzmann.

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenan-teil sogar bei über 90 Prozent.

„Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen“, so Prälat Dr. Karl Jüsten. Der katholische Vorsitzende der GKKE forderte „eine konsis-tente politische Steuerung“. „Wir wollen endlich good governance in diesem höchst sensiblen und korruptionsanfälligen Politikfeld.“ Es dürfe nicht weiter nach Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie statt nach einem ethisch begründeten Regelwerk gehen.

„Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die die politische Steuerung einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten ermöglicht. Wir adressieren diese Erwartung auch an den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, auf den, je nach zukünftiger Regierungskonstellation, eine größere Verantwortung zukommen wird.“

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler wies darauf hin, dass die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), in der Regierungen von 25 EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger kooperieren wollen, auch kritische Fragen für Rüstungsexporte und ihre Kontrolle aufwerfe. „Einer verstärkten Koordination der Rüstungsproduktion muss aus Sicht der GKKE eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorangehen. Die GKKE schließt sich deshalb dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 an und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene für die Überwachung von Rüstungsexporten der Mitgliedstaaten. Die GKKE appelliert an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne für eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene einzusetzen.“

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.

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