Overbeck: Spaltung in Arm und Reich gefährdet die Demokratie
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck sieht Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährdet, wenn Steuersystem und Einkommensverteilung ungerechte Lebensbedingungen schaffen. „Wenn neue Märkte entstehen, die nicht durch ein gerechtes Steuersystem sozial eingehegt werden, wenn die Einkommensverteilung ein bislang ungekanntes Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich annimmt, und wenn es Reiche gibt, die sich aus der Solidargemeinschaft absetzen, dann gefährdet dies auch die Stabilität der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft selbst“, sagte Overbeck anlässlich der Feier zum 70-jährigen Bestehen des Bundes katholischer Unternehmer (BKU) auf dem Michaelsberg in Siegburg. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bestehe derzeit die Gefahr, dass die demokratische Zivilgesellschaft ihre Legitimität und Anerkennung verliere, weil die Menschen sich in der unübersichtlichen globalisierten Welt als Gewinner und Verlierer erlebten.
Die freiheitliche Demokratie mit ihrer sozialen Marktwirtschaft bezeichnete der Bischof als diejenige politische Ordnung, die derzeit am besten Freiheit, Würde und Rechte eines jeden Menschen garantiere. Der Freiheitsimpuls des Evangeliums werde hier unter allen Staatsformen am besten verwirklicht: „Deshalb haben die Kirchen als bedeutsame Teile der demokratischen Zivilgesellschaft den Auftrag, die Demokratie zu stützen.“
Overbeck plädierte dafür, übergreifende internationale Institutionen zu schaffen, die mächtig genug seien, über Landes- und Kontinent-Grenzen hinweg eine globale Ordnung und Ethik durchzusetzen. Die Zukunftsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates mit seiner Marktwirtschaft werde davon abhängen, wie weit ausgegrenzte Menschen wieder erlebten, dass ihre wirtschaftlichen und politischen Wünsche berücksichtigt würden: „Spaltungen sind für jeden demokratischen Rechtsstaat, aber auch für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft brandgefährlich.“