Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck hat im Zusammenhang mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche die Grenzen des kirchlichen Strafrechts betont. „Vor dem Hintergrund der Erkenntnis der besonderen Relevanz der Betroffenenperspektiven für eine adäquate Aufarbeitung zeigen sich hier gewisse Grenzen kirchlichen Rechts“, sagte Overbeck in der Bistumsakademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim bei den 59. Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche.

Bei der renommierten Fachtagung, die in Verantwortung der „Wolfsburg“ durchgeführt wird, diskutierten rund 110 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Kirche und Verwaltung zwei Tage (11.+12. März) unter dem Titel Kirchliches und staatliches Strafrecht. Geleitet wird die Tagung seit 2018 vom Leipziger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Arnd Uhle und Akademiedirektorin Dr. Judith Wolf.

Missbrauchsfälle markieren Leerstellen des kirchlichen Strafrechts

„Die Verletzungen, die durch sexualisierte Gewalt entstehen, treffen zuerst und in existentieller Weise die Betroffenen der jeweiligen verbrecherischen Gewalttaten“, unterstrich Overbeck. Das sei seitens der Verantwortlichen in der Kirche und auch vom Kirchenrecht lange Zeit zu wenig und bis in die Gegenwart nicht hinreichend wahrgenommen worden. „Zu sehr stand der Schutz der kirchlichen Institution und ihrer Repräsentanten im Mittelpunkt“, so Overbeck.

Der Ruhrbischof hob hervor, dass das kirchliche Strafrecht von dem Anliegen des besonderen Schutzes der Kirche und ihrer Amtsträger geprägt sei. „Doch im Fall der Missbrauchsfälle hat sich diese Einordnung seitens des Kirchenrechts als unterkomplex erwiesen“, unterstrich der Bischof. Angesichts der vielfältigen Verletzungen, die Betroffene erlitten haben stellt sich die Frage, ob kirchliches Recht allein diesem Leid angemessen gerecht werden kann.

Unabhängige Aufarbeitung ist schwierig, wenn sie einen selbst betrifft

Overbeck machte deutlich, dass trotz wichtiger Fortschritte „letztendlich aber keine Organisation unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung leisten“ könne, „wenn es sie selbst betrifft“. Dies habe die katholische Kirche lange Zeit nicht eingesehen. Selbstverständlich stehe sie in der Pflicht, Aufarbeitung, Intervention und Prävention sicherzustellen. „Aber wir müssen auch ehrlich eingestehen, dass wir allein an Grenzen kommen“, bekräftigte Overbeck.

Das Bistum Essen habe innerhalb der Grenzen des geltenden Kirchenrechts bereits strukturelle Veränderungen vorgenommen, um sexualisierte Gewalt aufzuarbeiten und Prävention und Intervention zu verstärken. Dabei seien beispielsweise neue Leitungsmodelle eingeführt worden, die auf eine geteilte Macht und eine diverse Besetzung von Teams achteten, und die Schulungen für Mitarbeitende seien verstärkt worden. „Ich weiß, dass das alles nur Anfänge sind“, sagte Overbeck.

Schwere Schuld der Kirche sitzt tief im gesellschaftlichen Gedächtnis

Die Veröffentlichung der sogenannten MHG-Studie im Herbst 2018 markiere eine „Zäsur im Leben der katholischen Kirche in Deutschland“. „Das Bewusstsein, dass die Kirche als Gesamtinstitution und nicht nur in Bezug auf einzelne ihrer Repräsentanten schwere Schuld auf sich geladen hat, ist tief in das gesellschaftliche Gedächtnis der Menschen eingedrungen“, sagte Overbeck. Wer auch immer Kritik an der katholischen Kirche üben möchte, nehme dabei Bezug auf diesen Schuldzusammenhang. Viele brächten ihr verlorenes Vertrauen in die Kirche als Institution zum Ausdruck, indem sie ihr den Rücken kehrten und austräten.

Der Bischof gab zu bedenken, dass der sexuelle Missbrauch auch auf einer Glaubensebene Verletzungen verursacht habe – „wiederum zuerst bei den Betroffenen, aber auch bei vielen anderen Gläubigen sowie der kirchlichen Glaubensgemeinschaft als Ganzes“. „Dennoch dürfen diese Verletzungen nicht außer Acht bleiben, weil der Glaube für Menschen von existenzieller Bedeutung ist“, sagte Overbeck. Dass viele Gläubige durch das Ausmaß des Skandals um sexualisierte Gewalt nicht nur das Vertrauen in die Kirche verloren hätten, sondern auch „existenzielle Glaubenszweifel“ erlebten, gehöre ebenso zu den „schwerwiegenden Folgen der Missbrauchstaten“. „Diese religiöse Dimension kann das staatliche Recht allerdings nicht abbilden. Umso mehr muss das kirchliche Strafrecht auch diese Dimension in den Blick nehmen“, sagte Overbeck.

Vatikan-Vertreter analysiert Entwicklung des kirchlichen Strafrechts

Manfred Bauer, Vertreter des Dikasteriums für die Glaubenslehre in Rom, einer der wichtigsten Institutionen im Vatikan, beleuchtete präzise die Geschichte und Entwicklung des kirchlichen Straf- und Sanktionsrechts in Bezug auf sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche und analysierte die jüngsten Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf die Bestrafung von Tätern.

In seinem Vortrag führte Bauer durch die verschiedenen historischen Stadien, in denen das Kirchenrecht Regelungen zum Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch festlegte. Besonders betonte er die Möglichkeit, durch das Dikasterium für die Glaubenslehre im Einzelfall sogar eine bereits eingetretene Verjährung aufzuheben. Von den Bestimmungen im Kanonischen Recht von 1917 bis hin zum Straf- und Sanktionsrecht von 2021 seien „massive Nachbesserungen und Verschärfungen vollzogen“ worden, der „Prozess der Anpassung“ halte aber weiterhin an.

Neben dem kirchenrechtlich geprägten Blick auf die Missbrauchsaufarbeitung stand insbesondere am zweiten Tagungstag ein Perspektivwechsel hin zur Seite des staatlichen Strafrechts auf der Agenda. Unter anderem ging es dabei auch um Grenzen und Weiten der geschützten Freiheitsräume, zum Beispiel mit Blick auf die Religionsfreiheit oder den Umgang mit religiös motivierten Tatbeständen. Vor allem das Kirchenasyl als meist geduldeter Sonderfall zivilen Ungehorsams erwies sich in dieser Hinsicht als fruchtbare Diskursgrundlage für die Frage nach der rechtlichen Regelung dieser Freiheitsräume.