Ministerpräsidentin Dreyer setzt auf Dialog mit Islam-Verbänden

SPD-Politikerin diskutierte bei den „53. Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche“ mit Bischof Overbeck und Verfassungsrechtler Kirchhof über den Status muslimischer Verbände. Das Podium war sich einig: Besser kleinschrittige Annäherungen als Grundsatzdiskussionen.

Seit dem Putsch in der Türkei sind die Gespräche über muslimischen Religionsunterricht schwieriger geworden

Dreyer will Gesprächsfaden zu muslimischen Verbänden nicht abreißen lassen

Verfassungsrechtler Kirchhof wirbt für kleinschrittige Annäherung

Bischof Overbeck betont: "Religionsfreiheit gilt für alle"

Trotz der Spannungen mit der Türkei setzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiter auf Gespräche und Verhandlungen mit islamischen Verbänden, um dem Ziel eines landesweiten muslimischen Religionsunterrichts näher zu kommen. „Wir müssen mit unseren Verbänden im Gespräch bleiben, aber auch die Vertrauensbasis so weiterentwickeln, dass man Klartext sprechen kann“, sagte Dreyer am Montagabend in Mülheim. Seit dem Putsch in der Türkei und den Diskussionen über die Staatsnähe insbesondere türkisch-muslimischer Verbände ruhen die Verhandlungen. Für eine Fortsetzung „braucht es den richtigen Zeitpunkt – aber Aussitzen kann nicht die Lösung sein“, so Dreyer. Den Fortgang machte die Ministerpräsidentin von zwei Gutachten abhängig, die derzeit den Status der Verbände als Religionsgemeinschaften untersuchen.

Dreyer diskutierte bei den „53. Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche“ in der Mülheimer Akademie „Die Wolfsburg“ mit Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und dem Heidelberger Verfassungsrechtler Prof. Paul Kirchhof über die Frage, welchen Status islamische Verbände gerade mit Blick auf den Religionsunterricht haben. Durch die Entwicklungen in der Türkei „haben wir eine andere Situation“, sagte Dreyer. Nach dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 hatte es hierzulande unter anderem Vorwürfe gegeben, türkische Imame in Deutschland würden Berichte über Landsleute verfassen und in die Türkei schicken. Auch Bischof Overbeck sieht seitdem eine veränderte Lage im interreligiösen Dialog. „Vor Ort gibt es oft weiterhin gute Kontakte zwischen unseren Seelsorgern und den Verantwortlichen in den muslimischen Gemeinden.“ Auf der höheren Ebene sei der Dialog schwieriger geworden. Aber „als Kirche stehen wir für die Religionsfreiheit – und die muss für alle gelten“, betonte Overbeck. Deshalb müsse es an Schulen auch für die muslimische Minderheit Religionsunterricht geben.

Kirchhof wirbt für „Annäherungsprozess im Recht“

Der Jurist Kirchhof warb für kleinschrittige Veränderungen. So bemühe sich Rheinland-Pfalz um individuelle Verträge mit muslimischen Verbänden, während Nordrhein-Westfalen die Verbände beim Thema Religionsunterricht in einem Beirat beteilige. „Wir brauchen einen Annäherungsprozess im Recht“, so Kirchhof. Im Verhältnis zwischen dem Staat und muslimischen Gruppen solle man „nicht nur in den drei Kategorien Verein, Religionsgemeinschaft und Körperschaft denken“. Vielmehr müssten auch Zwischenstufen möglich sein. Auch Bischof Overbeck und Ministerpräsidentin Dreyer plädierten für Zwischenlösungen. „Ich habe ein Interesse, dass man den Religionsunterricht und ähnliches gut regelt“, betonte Dreyer. So verlange sie beispielsweise vom deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib, dass er seine Strukturen mit dem türkischen Staat entflechte.

Erst im November waren zwei islamische Verbände in NRW mit ihrer Klage auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft gescheitert – damit bleibt es in NRW vorerst bei der provisorischen Konstruktion des Beirats als Träger des muslimischen Religionsunterrichts.

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