Mehr als zehn Jahre nach ihrem letzten „Gemeinsamen Wort“ zur Demokratie haben die beiden großen Kirchen in Deutschland erneut eine Grundsatzerklärung zu dem Thema vorgelegt. In dem Papier, das am Donnerstag in Berlin präsentiert wurde, rufen die beiden Kirchen zu mehr Engagement für die Demokratie auf. „Wir leben in Zeiten, in denen es an Vertrauen mangelt“, sagte Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck, der auch Sozialbischof der Deutschen Bischofskonferenz ist. Davon seien neben der Politik auch die Kirchen betroffen.

Die Stellungnahme trägt den Titel „Vertrauen in die Demokratie stärken“. Overbeck war vonseiten der Bischofskonferenz maßgeblich beteiligt. Beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) lag die Federführung bei dem Münchner Theologen Reiner Anselm, dem Vorsitzenden der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD.

„Autoritäres Denken, so scheint es, ist auf dem Vormarsch“, schreiben die Autoren der Stellungnahme. Angesichts dieser und weiterer Herausforderungen halten sie es für dringend geboten, die demokratische Ordnung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen.

Kirchen fordern gerechte Besteuerung internationaler Konzerne

Dabei sei jeder Einzelne gefragt: „Es gilt, sich für das Gelingen der Demokratie verantwortlich zu fühlen und sich für die Einhaltung der Regeln des Anstands und der Fairness einzusetzen.“ Dazu gehöre das Bemühen, eigene Positionen mit Argumenten zu begründen, sowie die Bereitschaft, die Argumente anderer anzuhören und zu bedenken. Gefragt sei vor diesem Hintergrund auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen und sich gegebenenfalls mit der aus eigener Sicht „zweitbesten Antwort“ zufriedenzugeben.

Weiter werben die beiden großen Kirchen um Vertrauen in demokratische Institutionen, Abläufe und Prozesse sowie in Menschen, „die in der Demokratie Verantwortung übernehmen und Macht ausüben“. Auf politischer Ebene brauche es eine „selbstbewusste und konsequente Politik“, um etwa die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung zu meistern. Beispielhaft verweisen die Autoren auf „Regeln gerechter Besteuerung“ für internationale Großkonzerne. Hier brauche es das Zusammengehen mit anderen Staaten – ein Vorbild dafür liefere die EU.

Sympathie mit „Fridays for future“

Overbeck äußerte bei der Vorstellung des „Gemeinsamen Wortes“ in Berlin Sympathie für die die „Fridays for future“-Schülerproteste. Er sei davon „beeindruckt, was bei den Schülern passiert – auch wenn es Pädagogen und Juristen ärgert“, sagte Overbeck am Donnerstag in Berlin. Die Schüler träten damit aber auf eine wirksame Weise für ein wichtiges Ziel ein, betonte der Bischof.

Zuletzt hatten die beiden Kirchen im November 2006 ein „Gemeinsames Wort“ zum Thema Demokratie vorgelegt. Unter der Überschrift „Demokratie braucht Tugenden“ mahnten sie die Politik seinerzeit dazu, sich bei anstehenden Reformen am Gemeinwohl zu orientieren und nicht nur Strategien des Machterhalts im Blick zu haben. Andernfalls würden demokratische Institutionen entleert.