Der Vorsitzende der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, hält eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen für unverzichtbar. Vor der für Donnerstag angesetzten Debatte im Bundestag kritisierte Brysch in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharf das "politische Gezerre" um das Thema. Ein Teil des Parlaments scheine "allein aus machtpolitischen Gründen" ein Gesetz verhindern zu wollen. Brysch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wankelmut" vor, da sie sich zunächst für einen Entwurf ausgesprochen habe, nun aber offenbar allein aufgrund des Streits zwischen Befürwortern und Gegnern ein Gesetz nicht mehr unbedingt für erforderlich halte.

Der Stiftungs-Vorsitzende sprach von einem "dringenden Regelungsbedarf". Bei ethischen Fragen dürfe es keine Beliebigkeit geben. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden, ob es ein Gesetz zu Patientenverfügungen geben soll - also zu Willenserklärungen über medizinische Behandlung in dem Fall, dass der Betroffene sich nicht mehr äußern kann. Ob es eine Mehrheit für einen der drei vorgelegten Gesetzentwürfe geben wird, ist weiterhin unklar.

Wenn keine Mehrheit für einen der Entwürfe zustande komme, werde es auf Jahre kein Gesetz geben, warnte Brysch. Jeder der drei Gesetzentwürfe sei "besser als überhaupt kein Patientenverfügungsgesetz". Nur eine verbindliche Regelung könne den "ethischen Wildwuchs" in der Frage des Sterbendürfens beenden, betonte der Vorsitzende der Patientenorganisation. Brysch widersprach zugleich der Ansicht von Kritikern, wonach ein Patientenverfügungsgesetz die Euthanasie befördere. "Wir wollen nicht Töten legalisieren, sondern wir wollen das Selbstbestimmungsrecht unter Wahrung des Lebensschutzes des Patienten möglich machen." (KNA)