von Thomas Rünker

Wenn das Volk Beteiligung begehrt

Über direkte Demokratie und die Zukunft der Parteien diskutierte Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck am Donnerstagabend mit dem Politikwissenschaftler Martin Florack und Alexander Trennheuser von „Mehr Demokratie e.V.“.

Volksbegehren und Bürgerentscheide sind für den Duisburger Politikwissenschaftler Dr. Martin Florack keine Allheilmittel einer Demokratie, die vermeintlich in der Krise ist. „Direkte Demokratie klingt toll, ist aber sehr komplex – und löst längst nicht alle Probleme“, sagte der Forscher am Institut für Politikwissenschaft der Uni Duisburg-Essen am Donnerstagabend in der katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim. Auch Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck betrachtet Verfahren der direkten Demokratie eher mit einer gewissen Skepsis, sagte er bei der Podiumsdiskussion „Braucht Deutschland ein neues Demokratieprojekt?“, der Jahresveranstaltung des Rats für Wirtschaft und Soziales im Bistum Essen. „Die parlamentarische Demokratie ist das beste Instrument, damit für alle das bestmögliche Ergebnis herauskommt“, hob Overbeck hervor.

Alexander Trennheuser vom Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie hält den vermeintlichen Gegensatz von parlamentarischer und direkter Demokratie für „künstlich“. Er warb für ein „Verfahren, das die direkte Demokratie in den parlamentarischen Prozess integriert“. Dabei solle „nicht der Entscheid im Vordergrund stehen“. Primär gehe es um das Recht, dass Bürger die Initiative für Gesetzgebungsverfahren ergreifen können und sich ein Parlament dann damit beschäftigen müsse.

"Wolfsburg"-Dozent Tobias Henrix (rechts) moderierte die Gesprächsrunde mit Martin Florack, Alexander Trennheuser und Bischof Franz-Josef Overbeck (v.l.). Foto: Thomas Emons | Bistum Essen

Florack führte an, dass Verfahren der direkten Demokratie Entscheidungswege verlängerten. Zudem sei „der Kompromiss das Wesensmerkmal der Politik“. Es gehe um das Aushandeln, oft von Paketlösungen – und nicht um die auf ein Detail-Thema reduzierte Frage von Gewinnen oder Verlieren.

Mit Blick auf das Thema des Abends war sich die Runde in der „Wolfsburg“ einig, dass es keine neue Form der Demokratie brauche, sondern dass Deutschland seit 1949 eine Demokratie sei, die ständig weiterentwickelt werden müsse. „Als Staatsbürger sind wir hier gefragt, unseren Beitrag zu leisten“, so Florack. Während der Forscher die deutsche Demokratie nicht in einer grundsätzlichen Krise sieht, konstatierte Trennheuser zumindest eine „Krise der Parteien“ angesichts deutlicher Mitgliederverluste seit den 1990er Jahren. Florack sah darin indes vor allem das generelle Problem große Organisationen, Mitglieder an sich zu binden. Zudem verwies der Forscher darauf, dass sich auch Kritiker der bisherigen Parteien wiederum als Parteien organisiert hätten, so etwa die Grünen, die Piraten oder die AfD.

„Früher standen Parteien stärker für Ideen“, sagte Bischof Overbeck, „heute sind viele Ideen parteiübergreifend geworden“. Umso mehr komme es heute auf die Persönlichkeiten an, die die Parteien vertreten. Zudem hätten Parteien da Erfolg, wo sie Themen anbieten, die den Menschen einen konkreten Nutzen versprechen, sagte der Bischof. „Das ist wie in der Kirche – die Menschen gehen dahin, wo sie lebensnützliche Antworten bekommen.“

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