Keine staatliche Verordnung von Toleranz

"Worauf stützt sich in Zeiten der Krise ein Staat, der die Glaubens- und Gewissensfragen der freien Entscheidung seiner Bürger überantwortet hat?" hieß das Thema des 27. Juristentages im Bistum Essen. Hier sprach auch die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jutta Limbach.

27. Juristentag in in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg 

„Gemeinsinn, Toleranz und Solidarität können nicht wie die Steuerpflicht staatlich verordnet werden“, betont Professor Dr. Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Goethe-Institutes und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Als Referentin des 27. Juristentages im Bistum Essen stellt sie am Samstag, 7. November, in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg zugleich aber auch die Frage: „Worauf stützt sich dann in Zeiten der Krise ein Staat, der die Glaubens- und Gewissensfragen der freien Entscheidung seiner Bürger überantwortet hat?“ Gemeinsam mit Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, ist Limbach der Einladung des Juristenrates gefolgt. Im Mittelpunkt des Vormittages steht die Frage „Wovon leben Staat und Politik? Wertvorstellung in der Rechtsordnung des Grundgesetzes“.  

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes ist überzeugt, dass sowohl der Staat als auch die Politik eine gute ethische und politische Erziehung organisieren können. Diese gebe jungen Menschen die Chance, zu Persönlichkeiten zu werden, die die Grundwerte unserer Verfassung leben. Limbach nimmt aber das Elternhaus nicht aus der Pflicht, ganz im Gegenteil. „Schon im Elternhaus muss der Grundstein für die staatsbürgerlichen Tugenden gelegt werden.“ Darüber hinaus sei die freiheitliche verfasste Demokratie auf „außerrechtliche Institutionen“ angewiesen. Zu diesen zählt Limbach „Institutionen, die kraft ihres Vorbildes, ihrer theologischen Wahrheiten oder ihrer Weltsicht für die Möglichkeiten eines menschenwürdigen Zusammenlebens orientierend wirken“. Alle diese Einrichtungen der Gesellschaft verdienten Respekt und Aufmerksamkeit. Diese Einrichtungen, zu der Limbach die Kirchen, christliche oder weltliche Akademien, aber auch Stiftungen und internationale Zusammenschlüsse wie amnesty international oder Human Rights Watch zählt und insbesondere auch die Caritas, „zeigen den Weg auf, wie Solidarität praktiziert, Tugenden eingeübt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet werden kann.“ Jutta Limbach betont am Ende ihrer Ausführungen, dass die Werte nicht verloren gegangen seien. „Wir müssen nur immer von neuem die Bereitschaft entwickeln, diese alltäglich zu leben.“ 

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, hebt im Hinblick auf die Frage der Werte im politischen Alltag hervor, dass das Christsein seiner Ansicht nach nicht Privatsache sei, leider aber eine Privatisierung stattgefunden habe. Der christliche Glaube sei, so Gröhe, aber nicht nur ein bloßer Wertekatalog, es gehe im Kern um die Bezeugung der Person Jesu Christi. Gröhe: „Es ist die Verpflichtung eines jeden Christen diese Überzeugung in die politische Debatte einzubringen.“ Darüber hinaus fordert der CDU-Generalsekretär generell ein christliches Bekenntnis im Alltag, nicht nur von Politikern. „Dann ist es mir um das christliche Profil nicht Bange!“ (dr) 

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