Diskussion über Kirchenfinanzen versachlichen
Generalvikar Thönnes eröffnet 47. Essener Gespräche
Eine „differenziertere Diskussion“ über kirchliche Finanzen hat der Essener Generalvikar Dr. Hans-Werner Thönnes angemahnt. „Alle kirchlichen Einnahmen werden heute ohne Rücksicht auf ihre unterschiedliche Herkunft und Rechtsgrundlage zusammengefasst“, beklagte er am Montag, 12. März, bei der Eröffnung der 47. Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim/Ruhr. Es solle wohl der Eindruck entstehen, als seien die Kirchen weitgehend staatlich finanziert und verschleierten ihre Finanzausstattung durch intransparente Haushalte. Thönnes: „Wir wollen nicht leugnen, dass wir mit unseren Einrichtungen der kulturellen und sozialen Daseinsvorsorge wie Schulen, Kindertagesstätten oder auch Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern – wie alle anderen Träger auch – an den jeweils gesetzlich geregelten Finanzierungssystemen teilhaben. Dies ist nach unserem Verständnis aber keine Frage der Kirchenfinanzierung. Diese Finanzierungsregelungen gelten für alle Träger.“
Soweit den Kirchen immer wieder staatliche Dotationen bzw. Staatsleistungen vorgehalten werden, müsse man, so der Generalvikar weiter, an deren Entstehungsgeschichte erinnern. „Sobald der Staat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommt und mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung eintreten will, werden wir uns den dann notwendigen Gesprächen nicht verschließen“, betonte Thönnes. Wer die Kirchensteuer als ein Privileg der Kirchen bezeichne, müsse auch auf deren staatliche Einführung verweisen. Den Kirchen sei nicht mehr und nicht weniger ermöglicht worden, als ihre eigenen Mitglieder in Abhängigkeit von der jeweiligen Leistungsfähigkeit zu einer Abgabe heranzuziehen, von deren Verbindlichkeit letztlich auch der Staat und die Gesellschaft profitierten.
„Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ lautet in diesem Jahr das Thema der 47. „Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche“. Damit will die renommierte Veranstaltung „einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten und zugleich der Frage nachgehen, ob es nicht trotz aller Fragen berechtigt ist, den Kirchen insgesamt ein seriöses Finanzgebaren zuzugestehen“. Den Einführungsvortrag über die „Grundlagen und Legitimation der deutschen Kirchenfinanzierung“ hielt in diesem Jahr der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Ferdinand Kirchhof. Weitere Referenten sind Professor Dr. Michael Germann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Professor Dr. Rüdiger Althaus, Vizeoffizial am Erzbischöflichen Offizialat Paderborn und Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht an der Theologischen Fakultät Paderborn sowie Dr. Claudia Leimkühler, Vorstandsmitglied für das Ressort Risikomanagment bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln und Dozentin für Controlling im Studiengang Betriebswirtschaft an der Northern Business School in Hamburg.(ul)
