Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ernüchternd
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vorgelegt. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht.“ Diese kritische Einschätzung gab Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2018 in der Bundespressekonferenz.