Schiedsstelle

Zur gütlichen, außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten vermögensrechtlicher Art, aus Arbeits-, Ausbildungs-und Praktikantenverhältnissen (einschließlich beamtenähnlicher Anstellungsverhältnisse), zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsvertrag zum Betrieb von katholischen Krankenhäusern und sonstigen Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bistum Essen sowie der Beteiligung daran und in sonstigen Angelegenheiten, die durch Diözesanrecht zugewiesen sind, ist im Bistum Essen eine Schiedsstelle eingerichtet. In der Praxis beschäftigt sich die Schiedsstelle vorrangig mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Mitarbeiter der Kirchengemeinden, des Bischöflichen Generalvikariats und des KiTa-Zweckverbandes für das Bistum Essen. Aber auch z.B. die Anfechtung von Pfarrgemeinderatswahlen zählt zum Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle. In der Regel zielt das Schiedsstellenverfahren ausschließlich auf eine gütliche Einigung der Beteiligten ab. Die Einzelheiten des Verfahrensablaufs sowie der weiteren Befugnisse der Schiedsstelle ergeben sich aus dem Statut der Schiedsstelle für das Bistum Essen (Kirchliches Amtsblatt Bistum Essen vom 17. Juli 2015, Nr. 56).
 
Die Schiedsstelle ist eine von der Organisation des Bistums unabhängige Stelle, deren Kammervorsitzende Juristen sind, die nicht Angehörige der kirchlichen bzw. bischöflichen Verwaltung sind. Außerdem gehören der Schiedsstelle Beisitzer an, die aus den verschiedenen Bereichen der bischöflichen und kirchlichen Verwaltung stammen. Die mündlichen Verhandlungen der Schiedsstelle finden in der Besetzung mit einem der Vorsitzenden und zwei Beisitzern statt. Die Vorsitzenden der Kammern und Beisitzer werden vom Bischof von Essen ernannt.
 
Leiter der Schiedsstelle und Vorsitzender der 1. Kammer ist seit dem Jahr 2006 Richter am Verwaltungsgericht Stefan Schulte, ferner sind Frau Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Nicole Eckhold und Rechtsanwalt Fritz Stockhofe Vorsitzende der 2. und 3. Kammer des Schiedsstelle.
 
Die Geschäftsstelle und damit der Ansprechpartner für Angelegenheiten, die bei der Schiedsstelle anhängig gemacht werden sollen, ist bei der Stabsabteilung Recht des Bischöflichen Generalvikariats angegliedert. 

Schiedsstelle des Bistums Essen

Zwölfling 16
45127 Essen