Vorwurf der „machtpolitischen Taktiererei“

"Machtpolitische Taktiererei" wirft der Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen den politischen Handlungsträgern in NRW vor. Er appelliert, "die Grundregeln der demokratischen Verfassung in NRW nicht weiter im Interesse des eigenen Machterhalts aufs Spiel zu setzen".

Diözesanrat nimmt Stellung zum politischen Tauziehen in NRW

Die Absicht, nun eine Minderheitsregierung zu bilden, erscheint dem Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen als „machtpolitische Taktiererei“, so das Laiengremium  im Ruhrbistum in einer Stellungnahme zum politischen Tauziehen um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.

Bei den Frauen und Männern, denen durch die Wahl Vertrauen entgegengebracht wurde, gewinne man in diesen Tagen den Eindruck, dass sie „weder im Interesse des Gemeinwohls in NRW kompromissbereit handeln, noch ernsthaft ein Interesse an einer wirklich langfristig handlungsfähigen Regierung haben“. Nicht zuletzt die parteiübergreifende mangelnde Bereitschaft, dem Landtag in der konstituierenden Sitzung ein Präsidium zu geben, vermittle den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, in der Politik gehe es ausschließlich um Macht, heißt es in dem Schreiben, das auch an alle Fraktionen des im Mai gewählten Landtages gegangen ist.

Das alleinige Ringen um die eigene (partei-)politische Machterhaltung der Verantwortlichen habe für die Zukunft von NRW gefährliche Konsequenzen, so der Diözesanrat im Bistum Essen: „ Wir befürchten, dass damit die ohnehin schon vorhandene Skepsis gegenüber demokratisch gesinnten Parteien in NRW noch mehr wächst und dafür rechte und linke ‚Protestparteien’ nachhaltig an Einfluss gewinnen.“

Der Diözesanrat appelliert in seinem Schreiben an alle politisch verantwortlichen Handlungsträger in NRW, schnellstmöglich einen tragfähigen politischen Kompromiss zu finden und eine langfristig handlungsfähige Regierung zu bilden. Es sei an der Zeit, die Grundregeln der demokratischen Verfassung in NRW nicht weiter im Interesse des eigenen Machterhalts aufs Spiel zu setzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die gewählten Politiker und Politikerinnen schadeten nicht nur ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit, sondern vor allem einer guten Entwicklung von NRW.(dr)   

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