Keine „einfachen Lösungen“ in der Flüchtlingsfrage

Es sei „beschämend, dass Europa nicht in der Lage ist zusammenzustehen, wenn es um Menschenleben geht“, sagte Generalvikar Klaus Pfeffer angesichts der Flüchtlingskrise bei der Podiumsdiskussion "Migration nach Deutschland gerechter gestalten".

Diskussion „Migration gerecht gestalten“ in der Akademie "Die Wolfsburg"

Mit deutlichen Worten hat der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer den Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen in Südosteuropa kritisiert. Es sei „beschämend, dass Europa nicht in der Lage ist zusammenzustehen, wenn es um Menschenleben geht“, sagte Pfeffer angesichts der Bilder aus Kroatien oder Slowenien, wo derzeit Tausende Flüchtlinge an den Grenzen in Schlamm und Dreck festgehalten werden. In der Finanzkrise habe es in der EU praktisch wöchentlich hochrangige Treffen zur Rettung Griechenlands gegeben, erinnerte Pfeffer am Montagabend in der katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim. Nun schaffe es Europa nicht, eine faire und menschenwürdige Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen.

Lob für immense Hilfsbereitschaft

„Migration nach Deutschland gerecht gestalten“, war der Titel der Podiumsdiskussion, an der sich neben Pfeffer auch die Migrationsexpertin Elke Tießler-Marenda vom Deutschen Caritasverband, die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins und der Duisburger Politik-Wissenschaftler Andreas Blätte beteiligten. Vor allem nachdenkliche Töne prägten die Debatte angesichts der großen Herausforderungen, die der Zustrom der Zuwanderer für die Städte im Ruhrbistum und die gesamte deutsche Gesellschaft nach Einschätzung aller Diskussionsteilnehmer bedeutet. Pfeffer lobte die immense ehrenamtliche Hilfsbereitschaft der Menschen, gerade aus den beiden großen Kirchen. „Da ist eine Bewegung in Gang gekommen, die nicht von den Bischöfen verordnet wurde.“ Vielmehr engagierten sich viele Katholiken und Protestanten in der Flüchtlingshilfe, „weil dies ganz viel mit ihrem Selbstbild als Christen zu tun hat“, so Pfeffer, der im Ruhrbistum den Arbeitskreis Flucht und Migration leitet. Der Generalvikar warnte vor „einfachen Lösungen“ in der Flüchtlingsfrage. Wer solche Lösungen präsentiere, sage oft „nichts anderes als ,Grenzen hoch!‘, setzt den ersten Absatz unseres Grundgesetzes außer Kraft und sagt letztlich: Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar.“ Gerade aus christlicher Perspektive gehe es nun darum „auszuhalten, dass wir vor ganz schwierigen Problemen stehen, für die es erst einmal keine einfachen Lösungen gebe.“ In diesem Punkt sei auch die Bundeskanzlerin „sehr ehrlich“, betonte Pfeffer.

„Hotspots“, um Flüchtlingsstrom zu ordnen

Dass es sehr wohl Möglichkeiten gebe, die Zuwanderung besser zu organisieren und fairer zu verteilen, hoben die drei Wissenschaftler auf dem Podium hervor. So seien nach Ansicht von Politologe Blätte die derzeit diskutierten „Hotspots“ in Südeuropa ein Weg, den Flüchtlingsstrom besser zu ordnen, ohne die Rechte der Flüchtlinge zu beschneiden. Blätte zeigte sich optimistisch, dass es – vor allem durch Druck Deutschlands – gelingen kann, auf europäischer Ebene ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge zu etablieren.

Flüchtlings-Kontingente, um Asylsystem zu entlasten

„Transitzonen“ indes, in denen an den deutschen Grenzen Flüchtlinge gesammelt und registriert werden, um ihnen unter Umständen die Einreise zu verweigern, lehnt die Migrations-Expertin des Deutschen Caritasverbands, Tießler-Marenda, ab. „Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es schon jetzt einen Berg von rund 200.000 unerledigten Asylanträgen – warum sollen diese Verfahren in Transitzonen plötzlich schneller gehen?“ Tießler-Marenda schlägt stattdessen großzügige Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und anderen Kriegs- und Unruhe-Regionen vor, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. „Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern gibt es eine Anerkennungsquote von über 90 Prozent – da müssen wir nicht aufwendig jeden Einzelfall prüfen.“ Zudem warb die Juristin dafür, die Nachbarstaaten von Syrien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker zu unterstützen. „Wir können Syrien nicht befrieden, wir können aber den Libanon, Jordanien und die Türkei mehr als bislang bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.“ Tießler-Marenda warb dafür, die syrischen Nachbarländer nicht nur bei der Nothilfe, sondern auch bei der Integration von syrischen Flüchtlingen in ihre Gesellschaften zu unterstützen. Mit Blick auf Deutschland betonte sie: „Die allermeisten Flüchtlinge sitzen nicht irgendwo in Lagern auf gepackten Koffern – sie kommen zu uns, wenn die Versorgung dort nicht mehr stimmt.“

Absolute Würde jedes Menschen

Die Sozialethikerin Heimbach-Steins betonte die christliche Perspektive, dass jeder Mensch eine absolute Würde habe, die nicht verhandelbar sei. Vor diesem Hintergrund wandte sie sich ebenfalls gegen Pauschal-Lösungen, etwa die diskutierte Abschiebung aller abgelehnten und lediglich geduldeten Asylbewerber. „Die Duldungen sind ja nicht ohne Grund erteilt worden“, betonte Heimbach-Steins. Wolle man diese aufheben, müsse es in jedem Fall eine Einzelprüfung geben.“ (tr)

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