„Gerechte Regeln für den freien Handel“

Bischof Overbeck stellt sozialethische Orientierungen zu TTIP vor. Gefordert ist ein Beitrag zu einer globalen Ordnungs- und Strukturpoliltik.

Bischof Overbeck stellt sozialethische Orientierungen zu TTIP vor 

Der geplante Abschluss einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union wird Einfluss auf die Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Handelsordnung nehmen. Aus diesem Grund hat die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz einen Expertenkreis beauftragt, unter sozialethischer Perspektive Chancen und Risiken des TTIP darzulegen. Der Vorsitzende der Kommission, Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, hat dieses Expertenpapier mit dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel – Sozialethische Orientierungen für TTIP“ heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft könne gut konzipiert auf die Gestaltung der globalen Wirtschaftsordnung Einfluss nehmen und auch Bestandteil einer Global Governance werden, betonte Bischof Overbeck. „Daher muss man auch die Frage stellen, welches Risiko damit verbunden ist, diese Gestaltungsmöglichkeit nicht wahrzunehmen. Es geht uns Bischöfen nicht um ein einfaches Ja oder Nein zu TTIP, sondern um die Frage, wie TTIP ausgestaltet werden muss, damit es einen Fortschritt für die beteiligten Länder und die internationale Staatengemeinschaft bringt.“ TTIP solle „einen Beitrag zu einer globalen Ordnungs- und Strukturpolitik leisten. Das globale Miteinander im 21. Jahrhundert gerecht zu gestalten, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, so Bischof Overbeck.

Gerade die Weltkirche könne keinen verengten Blick einnehmen, sondern müsse den Blick immer weiten: „Ein Transatlantisches Freihandelsabkommen wird sich global auswirken und sich in ein weitverzweigtes Regulierungsnetz einfügen“, so Bischof Overbeck. Mit dem Expertentext wolle die Deutsche Bischofskonferenz einen Impuls für die notwendige gesellschaftliche Diskussion geben und zur Versachlichung der Debatte beitragen: „Als Kirche wollen wir Anregungen liefern, wie gerechte Regeln für den freien Handel gestaltet werden sollten.“

Professor Dr. Gerhard Kruip, Sozialethiker an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitautor des Expertentextes, hob den Ausgangspunkt der Stellungnahme hervor. Die Freiheit des Marktes und des Handels reichten alleine nicht aus, um gute Lebensverhältnisse für alle zu schaffen: „Märkte und Handel brauchen Rahmenordnungen, und dies schon lange nicht mehr nur auf nationaler, sondern auf europäischer und letztlich auf globaler Ebene“, so Professor Kruip. TTIP dürfe nicht zum Nachteil derjenigen Länder geschlossen werden, die an diesem Abkommen nicht direkt beteiligt sind. Langfristig sollte darauf hingearbeitet werden, die Welthandelsorganisation zu einem globalen Ordnungsrahmen für einen möglichst alle Länder umfassenden fairen Welthandel auszubauen.

Der Wirtschaftswissenschaftler am ifo-Institut und an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor Dr. Gabriel Felbermayr, der ebenfalls zum Autorenkreis gehört, betonte den Beitrag des TTIP zur Neuordnung der globalen Regeln: „TTIP bietet die Chance, strenge transatlantische Standards auch global durchzusetzen“, so Professor Felbermayr mit Blick auf die bestehenden Schutzniveaus im Bereich der Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktpolitik. Die zukünftige regulatorische Zusammenarbeit müsse absolut transparent erfolgen und auch Drittländer miteinbinden, damit alle Handelspartner über regulatorische Entwicklungen informiert seien und gegebenenfalls ihre Stimmen erheben können. „Parallel zu TTIP sollte die EU-Kommission ausgleichende handelspolitische Akzente für Entwicklungsländer setzen, sowohl auf Ebene der Welthandelsorganisation als auch bilateral.“

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