Ergebnis zu ALGII-Reform enttäuschend

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Arbeitslosengeld II-Reform könne nur enttäuschen, stellt Andreas Meiwes, Direktor der Caritas im Bistum Essen, fest. Es sei nicht geeignet, "mehr Teilhabe und Gerechtigkeit zu schaffen".

Essen (cde) „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Arbeitslosengeld II-Reform (ALGII), das in der Nacht zum Montag erzielt wurde, kann aus Sicht der Betroffenen nur enttäuschen“, sagte Andreas Meiwes, Direktor der Caritas im Ruhrbistum heute in Essen.
„Die Erhöhung des Regelsatzes um solche Geringstbeträge ist nicht geeignet, mehr Teilhabe und Gerechtigkeit zu schaffen.“

Zudem hält der Essener Caritasdirektor auch diese erneute Regelsatz-Festsetzung für verfassungswidrig, sie sei nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils (BVerfG) vom Februar 2010 vereinbar. Bei der Absenkung des Bezugrahmens auf die unteren 15% der Einkommensskala hätten die in verdeckter Armut lebenden Menschen herausgerechnet werden müssen. Dies verzerre die Rechnung zu Lasten der ALG II-Empfänger.

Meiwes kritisiert weiter, dass der Gesetzgeber erneut zwischen Warenkorb-Modell und Statistik-Modell wechsele, indem bestimmte Ausgabepositionen wie Alkohol, Tabak, Schnittblumen und Tierfutter aus dem Warenkorb herausgenommen werden. Dies sei zum einen willkürlich und verletzte zum anderen die Vorgabe des BVerfG, sich eindeutig auf ein Modell festzulegen, anstatt zwischen den Modellen hin und her zu springen.

„Das Geschachere im Vermittlungsausschuss lenkt davon ab, dass zum 1. Januar bereits erhebliche Kürzungen zu Lasten der ALG II-Bezieher in Kraft getreten sind: Zum Beispiel der Wegfall des Elterngeldes oder der Wegfall des Rentenbeitrages“, so Meiwes.

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