Juristen diskutieren im Deutschen Bergbau-Museum Bochum

„Zur Zukunft des Sozialstaates“ heißt das Thema des 28. Juristentages, zu dem der Juristenrat im Bistum Essen für Samstag, 6. November, 9.45 Uhr, in das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum, Am, Bergbaumuseum 28, einlädt.  

Durch die geplanten Kürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung bekommt die Frage des Existenzminimums eine zugespitzte Brisanz. Auf der anderen Seite steigt der Anteil der Sozialausgaben in den öffentlichen Haushalten kontinuierlich und hat beinahe eine Größenordnung erreicht, die politisches Handeln undenkbar macht. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 in Sachen „Hartz IV“ ist daher auch die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates gestellt worden, die bei diesem Juristentag diskutiert werden soll. 

„Wie viel kann, soll, muss der Staat leisten?“ – zu diesem Thema spricht Professor Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zum Thema „Das Existenzminimum im gerechten Staat“ spricht Professor Dr. Wilfried Hinsch, Lehrstuhlinhaber für Praktische Philosophie an der RWTH Aachen. Nach Diskussion und Aussprache spricht Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck das Schlusswort. (do)