„Der Sozialstaat braucht zwei Beine!“

Mehr Investitionen in Bildung hat die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Dr. Jutta Allmendinger, auf dem "Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen" in Essen gefordert. Sie sprach sich für einen "Sozialinvestitionsstaat" aus, in dem sich Bildungs- und Sozialpolitik wechselseitig stützen.


Sozialforscherin beklagt Vernachlässigung von Bildung und Ausbildung

Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts braucht nach Ansicht von Professorin Dr. Jutta Allmendinger, zwei Beine. „Der klassisch fürsorgende und versorgende Sozialstaat vernachlässigt die Bereiche von Bildung und Ausbildung“, betonte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung beim „Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen“ in Essen. Der gegenwärtige Paradigmenwechsel hin zu einem „aktivierenden“ Sozialstaat“, den Allmendinger auch als „Sozialinvestitionsstaat“ bezeichnet, baue dagegen auf einer breiten Bildung und Ausbildung der Bevölkerung auf.

„Moderne und erfolgreiche Wohlfahrtsstaaten lösen den Sozialstaat klassischer Prägung nicht auf, sie folgen nicht dem neoliberalen Ruf, staatliche Leistungen abzubauen, und sie beugen sich nicht einem dritten Weg, der nur auf soziale Investitionen in das Humankapital der Bevölkerung zielt“, betonte die Sozialforscherin. Die leistungsfähigsten Länder – zum Beispiel die skandinavischen – setzten gleichermaßen auf den Bildungs- und den Sozialstaat, betonten zukunftsorientierte Bildungs- und Wirtschaftsinvestitionen, setzten auf hohe Effektivität und Ergebnisgleichheit ihrer Bildungspolitik und betrieben eine engagierte Sozialpolitik. „Dort steht ein sozialer Investitionsstaat neben einem starken Sozialstaat klassischer Prägung. Es ist ein System doppelter Absicherung“, so Allmendinger.

Die skandinavischen Länder erwiesen sich als außerordentlich stark, wenn es darum gehe, ein hohes, von den meisten Bürgern erreichtes Bildungsniveau mit einer hohen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter zu verbinden. Dort gebe es eine vergleichsweise kurze Verweildauer in Arbeitslosigkeit – trotz sehr hoher Lohnersatzleistungen. „Das zeigt, dass Programme zur Aktivierung gerade dann fruchten, wenn man ein angemessenes Niveau von Bildung und Weiterbildung voraussetzen kann“, so die Professorin.

Der „Sozialinvestitionsstaat“ versuche, „seine Bürger zu stärkeren Akteuren im Markt selber zu machen“. Der Staat werde nicht mehr als „Reparaturbetrieb“, sondern als ein „befähigender und ermöglichender Staat“ verstanden, der Vorsorge treffe, damit seine Bürger ein selbstbestimmtes Leben führen könnten.


Bildungsarmut abbauen, Bildungsgerechtigkeit fördern

Deutschland zählt für Allmendinger zu der Gruppe von Ländern, die überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben tätigen, in denen aber Bildung und Forschung eher vernachlässigt würden. So fordert sie mehr Investitionen in frühe Bildung: „Eine bessere Förderung vorschulischer und schulischer Ausbildung senkt die Arbeitslosigkeit, hilft, Transferleistungen zu reduzieren und kann die Sozialvererbung von Bildungsarmut durchbrechen.“  Etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten von Anfang an keine Chance auf eine volle gesellschaftliche Teilhabe, weil sie aus sozial schwachen Familien kämen. Das sei nicht nur eine „Chancenungleichheit“, sondern eine „Ungerechtigkeit“. So lange dies so bleibe, könne man nicht nur auf den Sozialstaat setzen. Allmendinger forderte außerdem, Kinder aus Migrationsfamilien stärker in das Bildungssystem zu integrieren. Sie bedauerte, dass es in Deutschland bislang keinen Pakt für den Abbau von Bildungsarmut über Parteigrenzen und gesellschaftliche Schichten hinweg gebe. „Wir können viel tun, aber viele von uns schauen weg“, sagte die Professorin. Bildungsgerechtigkeit sei eine Aufgabe, „die wir alle tagtäglich zu erfüllen haben“.

„Bildung ist ein Bürgerrecht und Voraussetzung für die volle Integration in die Gesellschaft“, betonte Allmendinger.  Sie erhöhe die Lebenserwartung, führe zu mehr Beschäftigung und damit zu höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Transferleistungen. Auch könne sich eine immer älter werdende Gesellschaft den rund zehnprozentigen Anteil an Bildungsarmut nicht leisten.


Solidarität und Verantwortung

Der Vortrag der Sozialforscherin war eingebettet in einen ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Auferstehungskirche in Essen, den der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der rheinische Präses Nikolaus Schneider, und Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck leiteten. In seiner Einführung hob Schneider den Sozialstaat als eine „Errungenschaft“ hervor, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden könne. Das System des Sozialstaates bedürfe immer wieder neu der Begründung. Schneider stellte die Verantwortung der Kirchen insbesondere für die Armen in der Gesellschaft heraus, appellierte dabei zugleich an die Verantwortung eines jeden einzelnen für das Zusammenleben der Menschen.  

„Kirche kann Menschen nicht anders denken als Personen, die eine Würde haben“, betonte Bischof Overbeck und verwies auf die katholische Soziallehre sowie auf die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität. „Der Mensch hat ein Recht auf Solidarität und ist gleichzeitig aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich zu beteiligen“, so der Bischof. (do/jsb)

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