Kritik an der Regierung der Sonderverwaltungszone Honkong hat jetzt das katholische Bistum Hongkong geübt. Die Politik sei zu sehr auf Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet und lasse dabei die sozialen Probleme der Bevölkerung außer Acht, heißt es in der jüngsten Ausgabe der katholischen Wochenzeitung „Sunday Examiner“.

Das Bistum empfiehlt eine Reform des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone. Bisher wird nur die Hälfte des lokalen Parlaments direkt von den Bürgern gewählt, die andere Hälfte von Berufsverbänden. Das Parlament wählt dann den Regierungschef, den Chief Executive. Nach Ansicht der Diözese sei dieses Verfahren undemokratisch und gebe den Bürgern keine Handhabe, die Regierung zu kontrollieren. Es sei demokratischer, das Parlament und den Chief Executive direkt vom Volk wählen zu lassen. Hierzu solle das Wahlrecht bis 2017 entsprechend geändert werden, fordert das Bistum.

Außerdem beklagt die Diözese Missstände im Wohnungsbau und im Bildungsbereich. So seien etwa die Wohnungspreise in der Stadt in letzter Zeit deutlich schneller gestiegen als das Durchschnittseinkommen der Bürger. Dies stelle viele vor das Problem, dass sie sich keine Wohnung leisten könnten. Nach Ansicht der Diözese sei die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus, der 2003 auf unbestimmte Zeit eingestellt wurde, notwendig. Bildung sei in den letzten Jahren immer mehr zur Ware geworden, zu der nicht alle gleichberechtigten Zugang hätten. Dies treibe die soziale Spaltung weiter voran. Nicht zuletzt müsse die Regierung eine Armutsgrenze festlegen und Familien, die darunter fallen, finanziell unterstützen.

Die Diözese ruft die Regierung dazu auf, sich im Sinne des Wohlergehens aller sozialen Gruppen der Stadt ihrer Verantwortung zu stellen und die Missstände zu beseitigen. (jsb)