Kirchenfinanzierung - Fragen und Antworten

Was ist die Kirchensteuer? Was versteht man unter Staatleistungen? Wie finanziert sich die Kirche? Was leisten Caritas und Ehrenamt? Viele Fragen werden zur Kirchenfinanzierung gestellt. Wir geben Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Staat und Kirche sind in Deutschland voneinander getrennt. Keiner hat in Bezug auf die jeweils eigene Zielsetzung ein Bestimmungsrecht über den anderen. Die Kirche hat ein Selbstbestimmungsrecht und kann ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln. Das ist Ausdruck auch der Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert.


Der Staat ist religiös neutral und darf keine Religion wegen ihres Glaubens bevorzugen. Dennoch sind Kirche und Staat aufeinander bezogen. Der Staat ist auf Werteeinstellungen und Grundhaltungen seiner Bürger angewiesen. Diese entstehen nicht von selbst und der Staat hat nur begrenzt auf sie Einfluss. Deshalb gehört es zu seinem Interesse, diejenigen Akteure zu stärken, die Überzeugungen und Wertebindungen vermitteln. Dazu gehören ganz besonders die Religionsgemeinschaften und Kirchen. Im Übrigen sind Staat und Kirche gut beraten, dort aktiv zusammenzuarbeiten, wo dies für beide Seiten sinnvoll ist, weil es um gemeinsame Ziele zugunsten der Menschen geht.

Das Grundgesetz gewährleistet die „Freiheit des Glaubens“ und die „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4, Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Die Kirche ist vom Staat frei, der kirchliche und der staatliche Bereich sind in der Wurzel voneinander geschieden. Der Staat aber muss es den Gläubigen auch aktiv möglich machen, ihren Glauben im öffentlichen Leben zur Geltung zu bringen. Er darf sich gegenüber der Kirche nicht indifferent oder gar ablehnend verhalten, wobei er an die Grundsätze von Toleranz und Gleichbehandlung gebunden ist. Beispiele, wie der Staat für die Religionsgemeinschaften entsprechende Vorkehrungen schafft, sind:
•    die Stellung der Kirchen als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wodurch den Kirchen konkrete Organisationsmöglichkeiten gegeben werden (z. B. das Steuerrecht). 
•    das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in „ihren eigenen“ Angelegenheiten, z. B. in Form eines kirchenspezifischen  Arbeitsrechts. Neben diesen „eigenen“ gibt es eine Reihe „gemeinsamer Angelegenheiten“, z. B. die Militärseelsorge und den Religionsunterricht, der nach Art. 7, Abs. 3 Grundgesetz „ordentliches Unterrichtsfach“ ist. 
In diesen Zusammenhang der Religionsfreiheit gehört auch der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Sonntags als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 139 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetz). 

Die katholische Kirche im Bereich des Bistums Essen gliedert sich in verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts. Deren Haushalte sind jeweils eigenständig, wenngleich sie zum Teil durch Finanzströme (etwa die Zuweisungen des Bistums an die Pfarrgemeinden) miteinander verbunden sind. Auf der obersten Ebene sind die Körperschaften „Bistum“, „Bischöflicher Stuhl“ und „Hohes Domkapitel“ angesiedelt, darunter die der Pfarreien.

In der kirchlichen Vermögensverwaltung ist der Begriff des „Bischöflichen Stuhls“ eine Bezeichnung für eine juristische Person, welche als Vermögensträger fungiert – konkret eine der drei Körperschaften des Öffentlichen Rechts neben dem Bistum selbst und dem Hohen Domkapitel. Das Amt des Bischofs und die Vermögensträgerschaft sind miteinander gekoppelt. Der „Bischöfliche Stuhl“ ist das mit dem Bischofsamt verbundene Vermögen. 2013 hat Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck entschieden, den Haushalt des Bischöflichen Stuhls künftig ebenso prüfen zu lassen und zu veröffentlichen wie den Haushalt des Bistums.

Aktuell umfasst der Bischöfliche Stuhl Vermögenswerte in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro (Vergleich: Bilanzsumme des Bistums Essen lag 2012 bei 264,6 Millionen Euro). Der Bischof könnte jedoch allenfalls über knapp zehn Prozent dieser Summe frei verfügen. Insgesamt 2,05 Millionen Euro stammen aus zwei Erbschaften und sind Teil zweier Sondervermögen, deren Erträge ausschließlich zur Förderung der Ausbildung des kirchlichen Personals zur Verfügung stehen. Verwaltet und überwacht werden diese Sondervermögen durch das Finanzdezernat des Bistums Essen und zwei Kuratorien.

Die katholische Kirche finanziert sich ganz überwiegend aus der Kirchensteuer. Im Bistum Essen lag der Anteil zuletzt bei 71,9% der Erträge im Haushaltsjahr 2012. In einem kleineren Umfang tragen auch Vermögenserträge und so genannte Staatsleistungen zu den Kirchenfinanzen bei. Auf seiner Internetseite finanzen.bistum-essen.de veröffentlicht das Bistum Essen regelmäßig die wesentlichen Einnahme- und Ausgabeposten sowie die Vermögenslage des Bistums. Ordensgemeinschaften erhalten in der Regel keine Kirchensteuermittel. Sie finanzieren sich und ihr Engagement im religiösen und sozialen Bereich im Wesentlichen durch ihre Arbeit und Spenden.

Der Staat subventioniert nicht die Kirche als Religionsgemeinschaft. Wo der Kirche staatliche Gelder zufließen, wird im gemeinsamen Interesse von Staat und Kirche z. B. das soziale oder kulturelle Engagement der Kirche unterstützt. Viele soziale Dienstleistungen können nur mit Hilfe eines kirchlichen Eigenanteils realisiert werden (z. B. Kindertagesstätten, Schulen oder Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie wohnungslose Menschen). Oft mobilisieren kirchliche Dienste Kräfte für die Allgemeinheit, vor allem in Form von ehrenamtlicher Arbeit, aber auch von Spenden. Diese Leistungen entlasten den Staat erheblich und stellen eine beachtliche Leistung der Gläubigen an die Gesamtgesellschaft dar. Aus den Diensten, die die Kirche erbringt, werden keine Einnahmen für die Kirche gewonnen, sondern aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) werden soziale Dienste mitfinanziert. Letztlich profitiert der Staat von der Kirche und von den in der Religiosität begründeten Haltungen seiner Bürger.

Als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind die Bistümer – ebenso wie etwa die Industrie- und Handels- und sonstigen Kammern, die Gemeinden und Landkreise oder auch der Bund für Geistesfreiheit in Bayern – grundsätzlich von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Gewisse Steuervergünstigungen gewähren ferner u. a. das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die Kirche sieht sich hier in einer Reihe mit anderen Körperschaften und vom Staat als förderungswürdig - weil gemeinwohldienlich - betrachteten Einrichtungen. Weder beim Recht zur Erhebung von Kirchensteuern noch bei den Staatsleistungen handelt es sich um einseitige Privilegierungen der Kirche.

Wichtigste Finanzquelle der Kirche sind die Abgaben ihrer Mitglieder: die Kirchensteuer. Die Kirchensteuer wird von den Kirchenmitgliedern aufgebracht. Hinzu kommen Spenden und Kollekten. Außerdem gibt es Staatsleistungen in Form von Dotationen und abgabenrechtliche Vergünstigungen. Eine weitere Finanzquelle sind Vermögenserträge (z. B. aus Immobilienbesitz). Allerdings sichert allein das Vermögen der Kirche nicht die Durchführung ihrer Aufgaben, da kein ausreichender Kapitalstock vorhanden ist und das Vermögen im wesentlichen aus kaum realisierbaren Objekten wie Kirchen, Pfarrhäusern, Gemeindezentren usw. besteht.

Das Bistum Essen gewährt Angehörigen der röm.-kath. Kirche mit Wohnsitz im Ruhrbistum einen Erlass von 50 % der auf eine Abfindung entfallenden Kirchensteuer. Der Erlass wird nach Vorlage des bestandskräftigen Steuerbescheides gewährt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Steuerbescheides schriftlich zu richten an: Bistum Essen, Finanzdezernat, Zwölfling 16, 45127 Essen. Bei Fragen zur Kirchensteuer wenden Sie sich bitte an Frau Stevermüer, Tel.: 0201/2204-485.

Die Kirchensteuer ist ein Finanzbeitrag der Kirchenmitglieder für ihre Kirche. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern ein Mittel der Selbstfinanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder. Der Steuereinzug durch die staatlichen Finanzämter wird bezahlt und ist kein Geschenk. Die Kirchensteuer beträgt im Bistum Essen neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Sie wird über das Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Der Staat erhält für diesen Dienst drei Prozent des Steueraufkommens.

Im Zuge der Neuordnung weiter Teile Europas durch Napoleon wurde die Kirche auf deutschem Gebiet im Jahr 1803 weithin enteignet (Reichsdeputationshauptschluss). Ihr Besitz ging als Entschädigung an die Landesfürsten, die ihre eigenen Güter an Frankreich abtreten mussten (Säkularisation). Im Gegenzug mussten sich die einzelnen Länder verpflichten, die Versorgung der Kirchen zu übernehmen. Im Laufe des 19. Jahrhunderts entschlossen sich die meisten deutschen Länder dazu, diese direkte Pflicht auf die einzelnen Kirchenmitglieder zu übertragen. So entstand die Kirchensteuer nicht als Privileg für die Kirchen, vielmehr entlasteten sich die Länder, indem sie die Kirchenmitglieder belasteten. Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurde das Kirchensteuerrecht einheitlicher: Die Kirchensteuer orientierte sich nun an staatlichen Steuern wie der Einkommen- und der Vermögenssteuer.

Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt. „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung) Außerdem enthalten vertragliche Absprachen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (so genannte Staatskirchenverträge) Regelungen zum Kirchensteuerwesen. Die einzelnen Bundesländer regeln schließlich in speziellen Kirchensteuergesetzen die konkreten Umsetzungsfragen. Die Kirchensteuergesetze der Länder sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Gesetze (Kirchensteuerordnung, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt werden.

Das Recht, von den Mitgliedern Kirchensteuer zu erheben, ist kein Sonderrecht der katholischen Kirche. Das Grundgesetz bestimmt, dass sämtliche Religionsgemeinschaften dieses Steuererhebungsrecht besitzen, sofern sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind. Bislang machen folgende Religionsgemeinschaften von diesem Recht Gebrauch:
•    die (Erz-)Bistümer der Römisch-Katholischen Kirche
•    die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
•    die jüdischen Gemeinden
•    das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
•    die Freireligiösen Gemeinden
•    die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten.

Die Bistümer dürfen nur diejenigen zur Zahlung von Kirchensteuern heranziehen, die ihr angehören. Daher sind für die Kirchensteuerpflicht in allen Kirchensteuergesetzen zwei Kriterien entscheidend: Die Kirchenmitgliedschaft und der Wohnsitz des Kirchenmitglieds. In Deutschland zahlen Kirchensteuer nur Kirchenmitglieder, die lohn- oder einkommensteuerpflichtig sind.

Ja, denn tatsächlich zahlt nur knapp ein Drittel der Katholiken Kirchensteuer. Wer keine Lohn- und Einkommensteuer zahlt, ist auch kein Kirchensteuerzahler. Das gilt für Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Kinder, Schüler und Studierende sowie Ordensleute.

Nein, die Kirche bekommt grundsätzlich keine Kirchensteuer von Arbeitslosen. Da Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger normalerweise keine staatlichen Steuern zahlen, zahlen sie auch keine Kirchensteuer.

Das Bistum Essen zahlt dem Staat im Gegenzug zum Einzug der Kirchensteuer drei Prozent des Steueraufkommens. Die Bearbeitung der Kirchensteuer bedeutet keine große Mehrarbeit für den Staat. Sie reduziert vielmehr die allgemeinen Kosten der Finanzverwaltung. Für die Kirche ist diese Lösung wesentlich kostengünstiger als der Aufbau einer eigenen Steuerbehörde.

Die Kirchensteuer wird derzeit als Zuschlag zur Lohn- bzw. Einkommensteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist somit grundsätzlich die Jahreseinkommensteuer. Neben der Einkommensteuer und deren besonderen Erhebungsformen Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ist auch der Grundsteuermessbetrag als Bemessungsgrundlage in den meisten Kirchensteuergesetzen vorgesehen. Im Bistum Essen beträgt der Kirchensteuersatz derzeit neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

Da die Kirchensteuer auf Basis der staatlichen Lohn- und Einkommensteuer erhoben wird, übernimmt sie insbesondere auch deren Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. So zahlen in der Praxis nur diejenigen Kirchenmitglieder Kirchensteuer, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu in der Lage sind.

Nein, das automatische Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer, das ab dem 1. Januar 2015 zur Anwendung kommen soll, ist keine neue Kirchensteuer. Grundsätzlich wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommenssteuer erhoben. Da Kapitalerträge generell Einkünfte sind, die der Einkommensteuer unterliegen, wurde auch bisher die Kirchensteuer auf Basis der Kapitalerträge bzw. der darauf zu entrichtenden Kapitalertragsteuer festgesetzt. Es handelt sich also nicht um eine neue Steuer, sondern lediglich um ein neues automatisiertes Erhebungsverfahren.

Die Abgeltungsteuer wurde zum 1. Januar 2009 eingeführt. Ziel der Abgeltungssteuer ist es, Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz an ihrer Quelle anonym zu besteuern. Dazu führen Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften auf Kapitalerträge 25 Prozent Einkommensteuer an die Finanzämter ab. Der wesentliche Charakter dieses Verfahrens ist, dass die Kapitalertragsteuer anonym und pauschal mit abgeltender Wirkung erhoben wird.

Schon bei Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, auch dieErhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer der Systematik der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Da die Kirchensteuer nur von Angehörigen steuererhebender Religionsgemeinschaften erhoben werden darf, hielt der Gesetzgeber dafür die Einrichtung einer Datenbank für notwendig. Diese soll es den Stellen, die die Kapitalertragsteuer einbehalten, ermöglichen, elektronisch festzustellen, ob ein Steuerpflichtiger Angehöriger einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. Eine entsprechende Datenbank stand bei Einführung der Abgeltungssteuer im Jahre 2009 nicht zur Verfügung, daher wurde zunächst ein Übergangsverfahren eingerichtet.

Ab dem 1. Januar 2015 wird die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer nun in das System der Abgeltungssteuer eingebunden, das heißt wie die Kapitalertragsteuer selbst wird auch die darauf entfallende Kirchensteuer direkt an der Quelle der Auszahlung abgezogen und im Namen des Kunden an die Finanzverwaltung abgeführt.

Für die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wurde mit Einführung der Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009 eine Übergangslösung vorgesehen. Das eigentliche Ziel, den umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzug auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems vorzunehmen, war zu diesem Zeitpunkt technisch noch nicht realisierbar.

Für das automatische Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer sollte auf die Datenbank des ELSTER-Lohn-II-Verfahrens zurückgegriffen werden, die seit dem Jahr 2013 die Lohnsteuerkarte ersetzt. Diese Datenbank war im Jahre 2009, als die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, noch nicht aufgebaut. Mit Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Datenbank standen erstmals auch die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen automatischen Verfahrens zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer zur Verfügung.

Für ab 2015 zufließende Kapitalerträge führt das neue Verfahren zu einem automatischen Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer. Kunden, die bislang ihrer Bank die Religionszugehörigkeit nicht mitgeteilt hatten, waren verpflichtet entsprechende Angaben in der Einkommensteuererklärung zu machen, damit die Kirchensteuer festgesetzt werden kann. Diese Notwendigkeit ist künftig nur noch in Sonderfällen gegeben.

Neben der Verfahrensvereinfachung durch das automatisierte Verfahren ist es in Zukunft außerdem möglich, die anfallende Kirchensteuer genau an die (Erz-)Diözese abzuführen, in der der Kirchensteuerzahler seinen Wohnsitz hat. Bisher wurde die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer nur für die jeweilige Konfession (z.B. „rk“ für römisch-katholisch oder „ev“ für evangelisch) einbehalten und an eine zentrale Stelle abgeführt, die das Aufkommen nach einem zwischen den berechtigten Diözesen vereinbarten Verteilungsschlüssel weitergeleitet hat. Dieses pauschale Verfahren wird also durch eine präzise, ortsgenaue Zuordnung ersetzt.

Ja, es gibt die Möglichkeit, der Weitergabe des „Religionsmerkmals“ zu widersprechen, indem man einen Sperrvermerk beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgibt. Die Stellen, die die Kapitalertragsteuer einbehalten, erhalten in diesem Fall auf ihre Anfrage beim BZSt einen Nullwert, wie bei Steuerpflichtigen, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Die Kirchensteuer wird dann nicht automatisch einbehalten. Wer einen Sperrvermerk eingelegt hat, muss sich wegen seiner Kirchensteuer auf Kapitalerträge beim Finanzamt veranlagen lassen. Das Finanzamt wird dazu auffordern.

Nähere Informationen zu dem Sperrvermerk und das Formular, mit dem der Sperrvermerk eingelegt werden kann, finden sich auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern.

Sie müssen nichts weiter tun. Mit Beginn des neuen automatisierten Verfahrens wird die für die Person zutreffende Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer wie bisher durch die Bank oder Versicherung ermittelt und über das Finanzamt an die entsprechende steuererhebende Religionsgemeinschaft abgeführt.

Die Kirchensteuer ist ein Finanzbeitrag der Kirchenmitglieder für ihre Kirche. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern ein Mittel der Selbstfinanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder. Der Steuereinzug durch die staatlichen Finanzämter wird bezahlt und ist kein Geschenk. Die Kirchensteuer beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer (in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent). Sofern Sie also Kapitalertragsteuer zahlen, wird auf diese Kirchensteuer in Höhe von acht bzw. neun Prozent erhoben. Sie wird über das Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Das Bistum Essen zahlt dem Staat für diesen Dienst drei Prozent des Steueraufkommens.

Ja, auch für die Kirchensteuer gilt der Sparer-Pauschbetrag. Dieser beträgt 801,00 Euro für Ledige und 1.602,00 Euro für Ehepaare. Bis zu diesem Betrag bleiben Kapitaleinkünfte steuerfrei, nur darüber hinausgehende Beträge unterliegen der Abgeltungssteuer und damit auch der Kirchensteuer. Soweit also ein Steuereinbehalt aufgrund eines erteilten Freistellungsauftrages unterbleibt, wird auch keine Kirchensteuer einbehalten.

Auch bei der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wird ein Sonderausgabenabzug gewährt, auch wenn § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG nicht unmittelbar zur Anwendung kommt. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Kirchensteuer bei der Festsetzung der Einkommenssteuer als Sonderausgabe abziehbar und mindert so die Einkommenssteuerschuld. Da es bei der Besteuerung der Kapitalerträge gerade nicht zu einer Festsetzung der Einkommenssteuer beim Finanzamt kommen soll, wird der Sonderausgabenabzug in diesem Verfahren anders berücksichtigt, indem der steuermindernde Effekt gezahlter Kirchensteuer bei der Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer) rechnerisch ermittelt und im Steuersatz berücksichtigt wird. Im Ergebnis beträgt der Steuersatz für nicht Kirchensteuerpflichtige 25 Prozent, für Kirchensteuerpflichtige beträgt er 24,45 Prozent (bei einem Kirchensteuerhebesatz von 9 Prozent) und 24,51 Prozent (bei einem Kirchensteuerhebesatz von acht Prozent).

Beispiel (vereinfacht, ohne Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags):
Herr Mustermann erhält für das abgelaufene Kalenderjahr 10.000 Euro Zinsen. Er ist katholisch und lebt in Nordrhein-Westfalen, wo der Kirchensteuersatz 9 Prozent beträgt. Ohne den pauschalen Sonderausgabenabzug würde Herr Mustermann 2.500 Euro Abgeltungssteuer (25 Prozent), 137,50 Euro Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent) und 225 Euro Kirchensteuer (9 Prozent) auf seine 10.000 Euro zahlen müssen, also insgesamt 2.862,50 Euro.

Mit der pauschalen Ermäßigung sieht die Berechnung wie folgt aus:

Abgeltungssteuer = 10.000 Euro : (4 + 0,09) = 2.445 Euro

Solidaritätszuschlag = 2.445 Euro x 0,055 = 134,50 Euro

Kirchensteuer = 2.445 Euro x 0,09 = 220 Euro

Durch die pauschale Ermäßigung zahlt Herr Mustermann nur ca. 2.799,50 Euro.

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhalten das Religionsmerkmal ihrer Kundenverschlüsselt auf elektronischem Weg mitgeteilt. Dabei wird das Religionsmerkmal, mit dem die konkret steuerberechtigte Religionsgemeinschaft (also die einzelne Diözese) identifiziert werden kann, als 6-stellige Kennzahl übermittelt. Die Verarbeitung des Religionsmerkmals erfolgt in einer gesicherten Umgebung. Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erhobenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verwenden. Er hat organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist.

In Deutschland kommt es häufig vor, dass Ehepaare ein gemeinsames Konto unterhalten. Bei Gemeinschaftskonten werden die Kapitalerträge typisierend jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Beispiel: Der Mann ist Katholik, seine Frau gehört keiner Kirche an. Beide haben ein gemeinsames Aktiendepot. Die Bank berechnet dann nur für den Ehemann die Kirchensteuer entsprechend seinem Bundesland und führt auch nur für die Hälfte der steuerpflichtigen Zinserträge (des Ehemannes) Kirchensteuer an das Finanzamt ab.

In Deutschland finanzieren die Mitglieder der Kirche ihre Kirche überwiegend durch die Kirchensteuer selbst. Ähnlich verhält es sich in Österreich, wo es eine Kirchenabgabe gibt. In den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz wird ebenfalls eine Kirchensteuer erhoben. Daneben gibt es Spenden- und Kollektensysteme wie in den USA, Frankreich, Portugal, Irland und den Niederlanden. Steuerliche Lösungen gibt es auch in Italien und Spanien. Doch sind diese fundamental anders als in Deutschland. Es handelt sich nämlich um staatliche Steuern und nicht - wie in Deutschland - um rein kirchliche Steuerbeiträge von Kirchenmitgliedern. Außerdem existiert die überwiegende Kirchenfinanzierung durch Vermögenserträge wie beispielweise in der Anglikanischen Kirche in Großbritannien. Schließlich ist auch eine vollständige Kirchenfinanzierung durch den Staat vorstellbar. Keines der anderen in Europa eingeführten Systeme der Kirchenfinanzierung ist in der Lage, den Dienst der Kirche auf dem in Deutschland gewohnten und weiterhin sinnvollen Niveau zu garantieren. Die Kirche in Deutschland hat sich wie kaum eine andere in Europa für den Dienst auch der Gesellschaft verpflichten lassen.

•    Das deutsche Kirchensteuersystem ist gerecht. Die Anbindung an das deutsche Einkommensteuerrecht sorgt dafür, dass jeder nur soviel bezahlt, wie es seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht.
•    Die Kirche bewahrt ihre Unabhängigkeit. Es gibt grundsätzlich keine nichtkirchlichen Geldgeber, die entscheidenden Einfluss auf kirchliche Entscheidungen nehmen können. 
•    Die Anlehnung an das staatliche Steuersystem gewährt eine weitgehende Planungssicherheit. Im Vergleich zu der Unsicherheit von Spenden bietet dieses System eine höhere Berechenbarkeit. 
•    Die Kirche spart Kosten, indem sie auf vertraglicher Grundlage dem Staat für den Einzug der Kirchensteuer Gebühren zahlt. Ein eigenes Einzugssystem wäre teurer.

Der Gesamthaushalt ist von Bistum zu Bistum unterschiedlich. Die Internetseiten der Bistümer geben Auskunft. Einnahmen stammen vorwiegend aus der Kirchensteuer. Weitere Einnahmequellen sind Spenden und Stiftungen, Kapitalerträge aus Vermögen und Liegenschaften sowie Staatsleistungen.

Die staatlichen Leistungen variieren von Bundesland zu Bundesland und damit auch von Bistum zu Bistum. Die staatlichen Leistungen finden Eingang in den Gesamthaushalt des Bistums.

Auf der Internetseiten finanzen.bistum-essen.de informiert das Ruhrbistum Einsatz der Finanzmittel. Generell ist der größte Posten die Seelsorge. Der zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für soziale Dienste, zum Beispiel der Unterhalt von Kindergärten. Eine Auswahl der Ausgabenposten im diözesanen bzw. überdiözesanen Bereich zeigt die Vielfalt des kirchlichen Engagements:
•    Allgemeine Seelsorge: Aus- und Fortbildung des pastoralen Personals, allgemeine überpfarrliche Seelsorge, Gehälter des pastoralen Personals und des Personals in den Gemeinden, Sachmittel, Versicherungen und ähnliche Ausgaben auf Pfarrei-Ebene, Investitionsförderung auf Pfarrei-Ebene, gemeinsame kirchengemeindliche Aufgaben.
•    Besondere Seelsorge: Jugendseelsorge, Erwachsenenpastoral, Arbeitnehmerpastoral, berufsbezogene Seelsorge, Ausländerseelsorge, Kranken- und Notfallseelsorge, Behindertenseelsorge.
•    Schule, Wissenschaft und Kunst: Besoldung von Religionslehrern im Kirchendienst, Schulen in katholischer Trägerschaft, katholische Erwachsenenbildung, Bibliotheken und wissenschaftliche Archive, Medien- und Büchereiarbeit, Kunst- und Denkmalpflege, theologische Fakultäten und Priesterseminare, Akademien und Bildungshäuser.
•   Soziale Dienste: Caritasverbände, Kindertagesstätten, Hospize, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Betreuung von Migranten, Suchtberatung, Schwangerenberatung, Kinderheime.
•    Weltkirche und Mission: Mission, Entwicklungs- und Diasporahilfe, Katastrophenhilfe, Unterstützung der katholischen Hilfswerke Misereor, Renovabis, Adveniat, Missio, Kindermissionswerk u. a.
•    Medien: Katholische Hörfunksender, Printmedien, Internetportale, Katholische Nachrichten-Agentur, Medienpreise.
•    Allgemeine Verwaltung: Diözesanleitung, Öffentlichkeitsarbeit, Kanzlei, Archiv, Datenverarbeitung, Räte und Ausschüsse, Rechtsabteilung, Offizialat, Innenrevision, Katholische Büros, Personalverwaltung, Bauverwaltung, Gebäudeunterhalt, technische Dienste.
•    Finanzierung, Versorgung: Grundstückserwerb, Aufforstung, Personalausgaben für Geistliche im Ruhestand, Versorgung der Laienangestellten, Kreditzinsen, Kreditrückzahlungen.

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 führte der Gesetzgeber eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 ein. Bis dahin mussten Kapitalerträge zum Zweck der Besteuerung in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Grundsätzlich handelt es sich bei der Abgeltungsteuer um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Abgeltungsteuer ist als anonyme Quellensteuer konzipiert, das heißt der Steuerabzug erfolgt durch die Stelle, die die Kapitalerträge auszahlt. Mit diesem Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen abgegolten. Bereits in der Begründung dieses Gesetzes ist festgehalten, dass es zu den Zielen der Reform gehöre„auch bei der Erhebung der auf Kapitalerträge anfallenden Kirchensteuer den Steuerabzug grundsätzlich an der Quelle vorzunehmen.“ Hierzu hielt man von Anfang an eine Datenbank für erforderlich, „die es den Stellen, die die Kapitalertragsteuer einzubehalten haben, erlaubt, auf elektronischem Wege festzustellen, ob ein Steuerpflichtiger Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist oder nicht, und gegebenenfalls, welcher Religionsgemeinschaft er angehört und welcher Kirchensteuersatz für ihn anzuwenden ist.“ Der Gesetzgeber ging davon aus, dass eine derartige Datenbank erst ab 2011 zur Verfügung stehen würde und hat daher zunächst ein Übergangsverfahren geregelt, das die Bundesländer, die für die Kirchensteuer zuständig sind, übernommen haben.

Die Abgeltungsteuer sollte der Verbesserung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze dienen. Der Gesetzgeber hat daher das geänderte Erhebungsverfahren mit dem Anreiz der anonymen Erhebung und dem abgesenkten Steuersatz verbunden. In Konsequenz sollte dies aber nicht dazu führen, dass die Kirchensteuer nicht mehr auf Einkünfte aus Kapitalerträgen, die ja – wie bisher - Teil des Einkommens sind,  erhoben werden konnte. Deshalb hat der Gesetzgeber ein Übergangsverfahren vorgesehen und ein endgültiges Verfahren auf elektronischem Wege in Aussicht gestellt.

Die ersten Überlegungen für die Einbindung der Erhebung der Kirchensteuer in das anonyme staatliche Verfahren wurden zwischen den Kirchen und den Finanzverwaltungen der Länder bereits Ende 2007 formuliert. Neben dem verfassungsrechtlichen Anspruch der gleichmäßigen Erhebung der Kirchensteuer war ein zentrales Anliegen der Kirchen, dass die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer dem jeweils „richtigen“, also dem nach dem Wohnsitzprinzip zuständigen Kirchensteuergläubiger zugeordnet werden kann.

Es gab Überlegungen, die steuererhebenden Religionsgemeinschaften pauschal am Aufkommen der Abgeltungsteuer zu beteiligen. Dies hätte aber bedeutet, dass auch Bürger, die nicht Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind, Kirchensteuer gezahlt hätten. Dies erschien den Kirchen aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Die Kirchen wollten das System der Kirchensteuer, die als Annex an die Einkommensteuer angebunden ist, nicht verlassen.

Die Kirchen haben sich dafür eingesetzt, dass das von Anfang an in Aussicht gestellte endgültige Verfahren entwickelt wird. Das Übergangsverfahren, das eigentlich nur zwei Jahre gelten sollte, letztlich aber 6 Jahre in Kraft gewesen sein wird, sollte abgelöst werden.

Der Vorwurf, dass die Banken Anlass für das neue Erhebungsverfahren gegeben haben, kann sich - wenn überhaupt - nur darauf beziehen, dass die Banken Interesse an der Einführung der Abgeltungsteuer hatten. Sicherlich hat das neue Verfahren auch für die Banken nicht nur negative Aspekte, gegenseitige Schuldzuweisungen führen aber nicht weiter, sondern schaden dem Verfahren und allen Beteiligten mehr als sie nutzen.

Das Übergangsverfahren wurde einvernehmlich vereinbart und ein endgültiges Verfahren einvernehmlich in Aussicht gestellt. Das heißt, über das Grundkonzept herrschte Einigkeit. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens haben Gesetzgeber, Banken und Kirchen Detailregelungen erarbeitet, die im Gesetz teilweise ihren Niederschlag gefunden haben. Die Zusammenarbeit war sachorientiert und vertrauensvoll.

Im Übergangsverfahren gibt es für die Beteiligten keine Möglichkeit festzustellen, ob die Kirchenkapitalertragsteuer zutreffend abgeführt wird. Damit drohte den Kirchen der Vorwurf, dass die Kirchensteuer nicht vollständig erhoben werden könnte. Dies lässt sich gegenüber Kirchenmitgliedern, die aus anderen Einkünften heraus Kirchensteuer entrichten, nicht rechtfertigen. Das widerspricht dem steuerrechtlichen Prinzip, der Gleichmäßigkeit und Folgerichtigkeit der Besteuerung.

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen. Zu den Staatsleistungen zählen alle Zuwendungen, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen und ihren Ursprung im Wesentlichen im 19. Jahrhundert haben. Bei den Staatsleistungen infolge der Säkularisierung handelt es sich heute unter anderem um Zahlungen (Dotationen) für den Personal- und Sachbedarf der Diözesanleitungen, für die Ausbildung, Besoldung und Versorgung der Geistlichen, aber auch anderer Kirchenbediensteter. Hinzu kommen Staatsleistungen für den Bauunterhalt kirchlicher Gebäude, soweit sie kirchlichen Zwecken dienen.


Etwas ganz anderes sind die Subventionen. Sie sind keine Staatsleistungen im beschriebenen Sinn, sondern Zahlungen des Staates zur Förderung eines bestimmten Zweckes, der im öffentlichen Interesse liegt. Subventionen erfolgen wegen einer öffentlichen Aufgabe. Staatliche, insbesondere auch kommunale Subventionen haben nicht die Kirche als Religionsgemeinschaft zum Adressaten, sondern als Träger z. B. von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Beratungsstellen. Sie erfolgen zweckgebunden und fließen grundsätzlich in gleicher Weise auch an nichtkirchliche Träger. Der Eigenbeitrag der Kirche stellt eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Haus-halte und eine Leistung der Kirchenmitglieder an die Allgemeinheit dar. Zudem finanziert das Bistum Essen zum Beispiel seine Schulen mit einem deutlich höheren als dem geforderten Trägeranteil.

Schon heute treffen die Kirchen und einzelne Bundesländer immer wieder Absprachen über Änderungen und Ablösungen einzelner Staatsleistungen. Die Verfassung geht von einer Ablösung der Staatsleistungen aus. Allerdings hat es bislang, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen sehr erheblichen Kostenverpflichtungen, keine diesbezügliche Initiative des Staates gegeben. Die Kirche wird sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn diese ausgewogen ist. Die Entscheidung liegt bei den einzelnen Bistümern. Konkrete Überlegungen gibt es gegenwärtig nicht.

Bislang bedienen sich die kirchlichen Haushalte genauso wie die öffentlichen Haushalte vorwiegend des kameralistischen Rechnungswesens, das einen Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben zeigt, aber keinen vollständigen Überblick über die Gesamtvermögenslage bietet. Seit einigen Jahren gehen vor allem Kommunen, aber auch Diözesen immer stärker dazu über, ein im Wirtschaftsleben gebräuchliches System anzuwenden. Dieses System hat den Vorteil, mehr Transparenz zu schaffen, indem es beispielsweise ermöglicht, finanzielle Belastungen angemessen zu erfassen, aber auch eine Bewertung von Vermögensbeständen zu liefern. Allerdings können u. a. wegen der nur bedingt realisierbaren Vermögenspositionen nicht die in der Erwerbswirtschaft üblichen Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Kirche herangezogen werden.

Die Haushalte im Bereich des Bistums Essen werden nach und nach auf das „Doppik“-System umgestellt. Der Bistumshaushalt selbst wurde bereits 2008 entsprechend angepasst, derzeit läuft der Umstellungs-Prozess auf der Ebene der Pfarreien.

Der Haushalt des Bistums Essen wird vom Kirchensteuerrat beschlossen. Dieses Gremium besteht vor allem aus Mitgliedern, die von den örtlichen Kirchenvorständen gewählt werden. Es überwacht auch die Durchführung des Haushalts und prüft die Jahresrechnung. Zudem wird der Haushalt von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert und anschließend in Form einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung veröffentlicht. Dieses Kontrollverfahren ist künftig auch für den Haushalt des Bischöflichen Stuhls angewiesen.

Jeder Kirchenvorstand im Bistum Essen erstellt für seine Pfarrei (inklusive aller Gemeinden) einen Haushaltsplan und reicht diesen beim Bistum Essen ein. Dort wird der Plan geprüft und in Kraft gesetzt. Anschließend werden die wesentlichen Bestandteile des Haushalts (ohne die auf einzelne Beschäftigte aufgeschlüsselte Gehälterberechnung) interessierten Gemeindemitgliedern zur Ansicht ausgelegt. Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird die Haushaltsrechnung ebenfalls vom Kirchenvorstand der Bistumsverwaltung zur Prüfung vorgelegt.

Die Verwendung der staatlichen Zuschüsse z. B. für entwicklungspolitische Projekte wird im Rahmen der Revisionsverfahren der zuständigen Ministerien jährlich eingehend überprüft. Viele kirchliche Zuschussempfänger lassen ihre Rechnungslegungen von sich aus durch externe Wirtschaftsprüfer kontrollieren. Die kirchlichen Hilfswerke unterliegen zusätzlich der Aufsicht durch die zuständigen Verwaltungsratsgremien. Eine weitere Begutachtung erfolgt über das Deutsche Zentralinstitut, das ein Spendensiegel für die Hilfsorganisationen erteilt.

Wesentliche Entscheidungen über die Kirchensteuer obliegen einem speziellen Kirchengremium. Der Bischof ist demzufolge nicht allein „verfügungsberechtigt“. Dieses Mitentscheidungsgremium wird in der Regel Kirchensteuerrat genannt. Solche Gremien sind keineswegs neu und haben die Beteiligung der Kirchenmitglieder an der Kirchensteuerverwendung sicherzustellen. Ursprünglich auf staatliche Weisung eingeführt, sind diese Gremien nach dem II. Vatikanischen Konzil auch Ausdruck der Beteiligung von Kirchenmitgliedern bei grundsätzlichen Verwaltungsentscheidungen (vgl. Kirchenrecht can. 228, CIC 1983). Der Kirchensteuerrat entscheidet über die Höhe der Kirchensteuer, d. h. über den Kirchensteuerhebesatz, sowie über den Haushalt der jeweiligen Diözese. Beide Beschlüsse sind aufeinander bezogen. Der Haushaltsbeschluss gilt als Grundlage, zum Teil als Begründung für den Steuerbeschluss.

Dem Kirchensteuerrat im Bistum Essen gehören neben den beiden „geborenen“ Mitgliedern Generalvikar und Finanzdezernent, 17 von den örtlichen Kirchenvorständen gewählte Laien, zwei vom Priesterrat gewählte Priester sowie vier vom Bischof berufene Mitglieder an. Der Großteil dieser für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählten Mitglieder zeichnet sich durch ein hohes Maß an Wissen und Erfahrung in Finanz- und Rechtsthemen aus.

Diözesanebene

Kirchliche Genehmigungsverfahren auf Bistumsebene (der Diözese selbst, des Bischöflichen Stuhls oder möglicherweise anderer diözesaner juristischer Personen) beziehen sich nach den (gesamt)kirchenrechtlichen Vorgaben nur auf Rechtsgeschäfte. Bauvorhaben oder Investitionspläne werden somit nicht erfasst.

Auch unterfallen nicht alle Rechtsgeschäfte einer Diözese einem Genehmigungsvorbehalt des Heiligen Stuhls. Allein das Überschreiten der vorgesehenen Obergrenze von 5,0 Mio. Euro eines Rechtsgeschäfts führt nicht automatisch zur Genehmigungsbedürftigkeit.

  • Zum einen muss es sich nach Kirchenrecht um ein Veräußerungsgeschäft handeln.
  • Zum anderen bezieht sich die Genehmigungserforderlichkeit bei dieser Art von Rechtsgeschäften ausdrücklich nur auf die unmittelbaren Verfügungen über Vermögensstücke, die zum Stammvermögen der betreffenden juristischen Person gehören. Es geht beim Stammvermögen vor allem um die Sicherung der Vermögensausstattung, die nach Kirchenrecht für die Wahrnehmung des Sendungsauftrags von grundlegender Bedeutung ist. Bei dem Stammvermögen handelt es sich um einen wertenden Rechtsbegriff, der nicht einfach mit einer ökonomischen Betrachtungsweise von Vermögen und Vermögensausstattung vermischt werden darf. Neben diesem Stammvermögen existiert bei den einzelnen kirchlichen Institutionen sog. frei verfügbares Vermögen. Anders als dem Stammvermögen kommt diesen Vermögensbestandteilen kein besonderer Bestandsschutz zu. Die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte lösen gerade keine Genehmigungsbedürftigkeit im Sinn der "Rom-Grenze" aus.

Seit alters her ist maßgeblich für die Bestimmung der kirchlichen Zwecke vor allem die Zwecktrias Gottesdienst/Kultus, Unterhalt Kleriker (und der Laienbediensteten) sowie die Ausübung der Werke des Apostolats, also insbesondere der Caritas. Diese Trias, die die elementaren Aspekte des kirchlichen Auftrags umschreibt, ist wegweisender Orientierungspunkt ohne eine abschließende Aufzählung an Zwecksetzungen im Einzelnen vorzugeben.

Zum kirchlichen Stammvermögen gehört aber nicht jegliche Vermögensposition einer kirchlichen Rechtsperson. Das Stammvermögen muss einerseits zur bleibenden Finanzausstattung einer öffentlichen juristischen Person kanonischen Rechts gehören (z.B. Diözesen, aber auch Pfarreien, Bischöfliche Stühle u.a), d.h. einer juristischen Person, die „Namens der Kirche“ (in nomine ecclesiae) errichtet wurde und tätig wird. Das Kirchenrecht zählt zum sog. Stammvermögen in der Regel die ökonomische Mindestausstattung. Dies umfasst insbesondere die Vermögensgegenstände oder die Finanzausstattung, die wegen ihres Gebrauchs- oder Ertragswerts dazu erforderlich sind, um die jeweilige kirchliche juristische Personen und der mit ihr verbundenen Zwecksetzungen dauerhaft zu sichern.

Insbesondere: Pfarrebene

Kirchliche juristische Personen, die der bischöflichen Aufsicht unterstehen, insbesondere Kirchengemeinden, bedürfen bei Grundstücksveräußerungen, sonstigen Veräußerungen sowie bei die Vermögenslage der betroffenen juristischen Person verschlechternden veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften einer Genehmigung durch den Heiligen Stuhl, wenn diese Rechtsgeschäfte den Betrag von 5,0 Mio. Euro übersteigen.

Ein solches System hätte zur Folge, dass eine Kirchengemeinde, in der viele Leistungsstarke wohnen, entsprechend mehr Geld zur Verfügung hätte als eine Gemeinde, in der viele Arbeitslose wohnen. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch ein Bistum und ihre Verteilung nach gleichen Schlüsseln garantiert jeder Gemeinde eine angemessene Grundausstattung, unabhängig vom Kirchensteueraufkommen in ihrem Bereich.

Im Jahr 2012 wurden von den kirchensteuerpflichtigen Katholiken im Bundesgebiet insgesamt 5,188 Mrd. Euro Kirchensteuer bezahlt. Auf alle kirchensteuerpflichtigen Katholiken umgerechnet (gut 2/3 aller Katholiken sind nicht kirchensteuerpflichtig) entspricht dies einem durchschnittlichen Beitrag von rund 600 Euro pro Jahr – wobei die Spanne der einzelnen Kirchensteuerzahlungen sehr groß ist. Im Bistum Essen lag das Netto-Kirchensteueraufkommen im Jahr 2012 bei knapp 160 Millionen Euro.

Zum Vergleich: das Gesamtaufkommen Kirchensteuer lag im Jahr 2000 bei 4,535 Mrd. Euro, in 2005 bei 3,977 Mrd. Euro und 2011 bei 4,918 Mrd Euro. Die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens ist maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abhängi.

Die Kirche braucht Vermögen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Jedes kirchliche Vermögen dient einem Zweck. Nach dem Kirchenrecht (Kirchenrecht can. 1254 § 2, CIC 1983) gehören dazu gottesdienstliche Zwecke, Gehalts- und Unterhaltsleistungen sowie die Glaubensausübung und Dienste am Nächsten. An diese Zwecke ist die Kirche gebunden, wenn sie über Vermögen verfügt. Sie bedingen aber auch die Besonderheit kirchlichen Vermögens, das im wesentlichen aus wenig Objekten wie Kirchen, Pfarrhäusern, Gemeindezentren, Kindergärten, Schulen, Bildungshäusern, Altenheimen, Sozialstationen oder Friedhöfen besteht.

Das System der sozialen Dienste in Deutschland folgt der Idee des Sozial- und Kulturstaates und ist subsidiär gestaltet. Überwiegend ist es nicht der Staat selbst, der soziale Dienste betreibt, er schafft aber Rahmenbedingungen, die es den nichtstaatlichen Trägern ermöglichen, soziale Dienste anzubieten. Erbracht werden die sozialen Dienstleistungen sowohl von freigemeinnützigen Trägern als auch von privatgewerblichen Trägern. In diesem subsidiären System der Erbringung sozialer Dienstleistungen arbeiten die kirchlichen Anbieter, Caritas und Diakonie, unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen, die auch für andere gemeinnützige Träger (Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz etc.) gelten. Da die Refinanzierungsregeln gleich sind, gibt es keine Privilegierung kirchlicher Träger.

Caritas und Diakonie sind gemeinnützig. Falls ein Überschuss erwirtschaftet wird, muss er für die satzungsgemäßen Zwecke des Trägers verwandt werden und verbleibt somit im Bereich der Finanzierung sozialer Dienstleistungen. Eine Entnahme für fremde Zwecke, etwa für Aufgaben, die nicht dem sozialen Auftrag des Trägers entsprechen, ist verboten. Viele soziale Dienstleistungen können nur mit Hilfe eines Eigenanteils von Caritas und Diakonie realisiert werden. Dies gilt beispielsweise für Kindertagesstätten oder Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie z. B. wohnungslosen Menschen. Aus den Angeboten der Kirche werden also nicht Überschüsse für die Kirchen erzielt. Im Gegenteil werden aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) soziale Dienste finanziell ermöglicht.

Die Kirchen erhalten für die Erfüllung von Aufgaben, die sie im sozial-caritativen Bereich erbringen, öffentliche Mittel. Sie werden dabei nicht besser gestellt als jeder andere, z. B. auch private Leistungserbringer auf diesem Gebiet. Das gilt z. B. für kirchliche Krankenhäuser, Jugendarbeit, Kindergärten, kirchliche Schulen und Hochschulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Es handelt sich oft um  Leistungen, die - wie z. B. in der Krankenpflege und im Bildungswesen - die Kirchen  schon vor Jahrhunderten entwickelt und seitdem angeboten haben, bevor sie der Staat seinerseits als teilweise eigene Aufgabe übernommen hat. Außerdem sichert das kirchliche Engagement den Bürgern im Staat ein plurales Angebot im Bildungs- und Sozialbereich.

Dienste in kirchlicher Trägerschaft erbringen Vorteile für die Gemeinschaft in Form von ehrenamtlicher Arbeit und Spenden, durch die die Sozialetats des Staates erheblich entlastet werden. Ehrenamtliche und freiwillige Arbeit schaffen auch zusätzliche Hilfen und Dienstleistungen, die durch die gesetzlich garantierten Leistungen des Sozialstaats nicht gedeckt sind (z. B. Besuchsdienste, Patenschaften).

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V. hat im Jahr 2000 die Entlastungen für Staat und Gesellschaft auf 11 Mrd. Euro jährlich geschätzt, die durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wurden. Eine Erhebung in ca. 1.000 Gruppen der Caritas-Konferenzen Deutschland, einem der vielen von ehrenamtlicher Arbeit getragenen Fachverbände der Caritas, hat für 2008 ca. 4 Mio. Arbeitsstunden ehrenamtlicher Arbeit ermittelt.

Die (Erz-)Diözesen erhalten Spenden in verschiedener Form zu unterschiedlichen Anlässen. Überblicke dazu bieten die einzelnen Haushaltsveröffentlichungen. Die katholischen Hilfswerke wie zum Beispiel Adveniat, Missio, Misereor oder Renovabis mussten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil nicht unerhebliche Rückgänge verzeichnen. Insgesamt lag das Spenden- und Kollektenaufkommen für diese Werke 2011 bei circa 265 Mio. €.

Ansprechpartner

Leitung der Hauptabteilung

Dr. Daniel Beckmann (Dipl. Wirtsch.-Ing.)

Zwölfling 16
45127 Essen

Abteilung: Haushalt und Rechnungswesen

Dipl.-Betriebswirt lic.hw Joachim Strötges

Zwölfling 16
45127 Essen